Allgemeine Geschäftsbedingungen der bilatec C. Birkle gültig ab 2015

1. Allgemeines


1.1 Der Kunde anerkennt bei jeder Bestellung in allen Punkten diese Geschäftsbedingungen, es sei denn, es sind andere Abmachungen ausdrücklich schriftlich getroffen worden. Sie gelten auch für alle im Zusammenhang hiermit stehenden Angaben in Broschüren, Preislisten, Werbeanzeigen, Internetseiten oder ähnlichen Medien.


1.2 Einkaufsbedingungen des Bestellers sind für die bilatec C. Birkle nur dann verbindlich, wenn diese Verkaufsbedingungen denjenigen der bilatec C. Birkle entsprechen oder von der bilatec C. Birkle ausdrücklich schriftlich anerkannt sind. Die vorbehaltslose Lieferung von Waren, Leistung von Diensten oder Entgegennahme von Zahlungen durch uns bedeutet kein Anerkenntnis abweichender Bestimmungen.


1.3 Wir speichern und verarbeiten die Daten des Bestellers, soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen des Datenschutzgesetzes zulässig digital.


1.4 Sämtliche Angebote für Einrichtungssysteme aus den Katalogen und Preislisten der bilatec C. Birkle sind unverbindlich und können von der bilatec C. Birkle ohne vorherige Ankündigung jederzeit geändert werden. Der Kunde ist für den Einbau und Verwendung der Ware selbst verantwortlich. Er kann sich nur dann auf eine technische Beratung und Hilfe der bilatec C. Birkle berufen, wenn die Erbringung dieser Leistung ausdrücklich und schriftlich vereinbart worden ist. Projektberatung die sich über die normale technische Beratung erstreckt ist, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart, zusätzlich kostenpflichtig.


1.5 Die Angebote der bilatec C. Birkle gelten für die Dauer eines Monates als verbindlich.

 

2. Bestellungen, Lieferfristen, Transport, Verzug, höhere Gewalt


2.1 Jede Bestellung muss in schriftlicher Form vom Kunden bei bilatec C. Birkle eingehen. Mündliche Bestellungen werden in der Regel innert angemessener Frist durch die bilatec C. Birkle bestätigt.


2.2 Die Lieferfrist beginnt nach Vertragsabschluss/Bestellungseingang, sofern vorher alle Formalitäten und technischen Aspekte bereinigt worden sind. Die vereinbarten Lieferfristen ändern sich angemessen ohne Rechtsansprüche jeglicher Art aufgrund der Änderung der Lieferfrist, wenn
a) die Angaben zu Erfüllung des Auftrages nicht rechtzeitig oder nicht komplett sind
b) wenn der Kunde bzw. Dritte (namentlich Unterlieferanten, Subunternehmer etc.) mit Lieferungen oder Arbeiten im Verzug sind
c) wenn beim Kunden bzw. Dritten Hindernisse oder unvorhergesehene Ereignisse aller Art auftreten.
d) Nichteinhalten der Liefertermine durch die bilatec C. Birkle berechtigt den Käufer nur dann zum Rücktritt, wenn die Lieferung nach Ablauf nicht durch eine von der bilatec C. Birkle schriftlich angesetzte Nachfrist (mindestens 2 Wochen) erfolgt ist.


2.3 Wird die Ware von der bilatec C. Birkle transportiert, trägt die Gefahr des Transportes die bilatec C. Birkle. Wird die Ware durch einen externen Transporteur übernommen, lehnt die bilatec C. Birkle sämtliche Haftung ab.


2.4 Bei höherer Gewalt ruhen unsere Leistungsverpflichtungen; tritt eine wesentliche Veränderung der bei Vertragsabschluss bestehenden Verhältnisse ein, so sind wir zu Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Das gleiche gilt bei Energie- oder Rohstoffmangel, Arbeitskämpfen, behördlichen Verfügungen, Verkehrs- oder Betriebsstörungen oder wenn uns Unterlieferanten aus den vorgenannten Gründen nicht rechtzeitig oder ordnungsgemäss beliefern.

 

3. Preise, Zahlung


3.1 Die verbindlichen Preise ergeben sich ausschliesslich aus der schriftlichen Auftragsbestätigung der bilatec C. Birkle. Sofern nichts anders vereinbart wurde, verstehen sich die angegebenen Preise in Schweizerfranken (CHF) ex work (Incoterms 2000), Märstetten TG exklusive Mehrwertsteuer, ohne Verpackung. Erhöhen sich in der Zeit zwischen Vertragsabschluss und Lieferung die Materialkosten nachweisbar wesentlich, ist die bilatec C. Birkle berechtigt, einen entsprechenden der Teuerung angemessenen Preiszuschlag zu verrechnen.


3.2 Zahlungskonditionen sind auf der Auftragsbestätigung/Rechnung aufgeführt. Wenn nichts anderes vereinbart gelten 30 Tage netto. Die bilatec C. Birkle ist berechtigt, Akontozahlungen zu verlangen.

 

4. Eigentumsvorbehalt


Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der bilatec C. Birkle. Die bilatec C. Birkle ist berechtigt, ihr Eigentum im Eigentumsvorbehaltsregister anzumelden.

 

5. Garantie


5.1 Wir leisten – unbeschadet der Ansprüche wegen Sachmängeln – auf die bilatec-eigenen Produkte eine Garantie von 12 Monaten ab der Bereitstellung für den Käufer in unserem Werk. bilatec-eigene Produkte sind solche, die von der Unima hergestellt sind oder für bilatec gefertigt wurden und zugleich unter der Marke bilatec verkauft werden. Die Garantie für elektrische Bauteile, Auszüge, Sonderanfertigungen und Verschleissteile gilt für 12 Monate.


5.2 Die Garantie umfasst Mängel, die innerhalb der Garantiefrist auftreten und die nachweislich auf einen Material- oder Fertigungsfehler zurückzuführen sind. Mängel, die wir nicht vertreten haben, sind von den Garantieleistungen ausgeschlossen. Die gilt insbesondere bei unsachgemässer Behandlung des Produktes, insbesondere bei Nichtbeachtung der Montage-, Wartungs- oder Gebrauchsanweisung, Nichteinhalten von Belastungsangaben, Schäden die durch blosse Alterung hervorgerufen wurden wie z.B. das natürliche Verblassen lackierter Oberflächen, das Verschwinden von Holzplatten etc. und unsachgemässer Lagerung durch den Besteller oder Dritte, bei unüblichen Betriebsbedingungen (starker Staub, hohe Feuchtigkeit), Korrosion, bei Reparaturversuchen des Bestellers oder Dritter und bei höherer Gewalt.


5.3 Unsere Verpflichtung bei Eintritt eines Garantiefalles gemäss vorstehendem Absatz beschränkt sich nach unserer Wahl auf die Nachbesserung in unserem Werk oder die Überlassung eines Ersatzteils für das mangelhafte Teil. Die Garantie erstreckt sich nicht auf darüber hinausgehende Ansprüche. Insbesondere die Kosten des Ein- und Ausbaus des mangelhaften Teils und die Kosten der Lieferung eines Ersatzteils gehen zu Lasten des Bestellers. Durch die Reparatur oder den Austausch eines Produktes oder eines Produktteils wird der Garantiezeitraum nicht verlängert.


5.4 Die Produktgarantie wird nur dem Besteller von bilatec Produkten gewährt. Wir erbringen die Garantieleistungen nur, wenn der Besteller die Originalrechnung für das mangelhafte Produkt vorlegt.


5.5 Ansprüche aus der Garantie verjähren in 12 Monaten. Die Verjährung beginnt mit dem Eintritt des Garantiefalls. Festgestellte Mängel sind uns unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Besteller die unverzügliche Anzeige, kann er keine Ansprüche aus der Garantie geltend machen.


5.6 Für Produkte die bilatec unter dem Markennamen eines Herstellers als Handelsware verkauft gelten die Garantiebestimmungen des Herstellers.

 

6. Gewährleistung, Reklamation


6.1. Beanstandungen müssen schriftlich und innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Empfang der Ware erfolgen. Diese haben genaue Angaben über Umstände und Art der gerügten Mängel zu enthalten. Beanstandungen nach Ablauf von 5 Arbeitstagen gelten als verspätete Mängelrüge und sind wirkungslos.


6.2. Nur von der bilatec C. Birkle schriftlich anerkannte Mängel geltend als anerkannt. Bei den von der bilatec C. Birkle anerkannten Mängeln leistet die bilatec C. Birkle Ersatz, sei es durch Austausch, Ausbesserung oder durch Zurücknahme. Jeder weitere Schadenersatzanspruch sowie ein Recht des Bestellers, vom Vertrag zurückzutreten, sind ausgeschlossen. Mängel wegen Farbtonabweichungen bei Nachlieferungen sind ebenfalls ausgeschlossen.


6.3. Jede Gewährleistungspflicht erlischt, wenn die zu oben genannten Normen gehörigen oder allfällige sonstige, durch uns vorgegeben oder schriftlich genehmigte Betriebsbedingungen nicht eingehalten oder ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung durch die bilatec C. Birkle Änderungen an der Ware vorgenommen werden.


6.4. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind ferner alle Mängel, die auf normale Abnützung, mangelhafte Wartung, unsachgemässe Behandlung, Überbeanspruchung und Einwirkung Dritter zurückzuführen sind.

 

7. Annullierung, Rücktritt


7.1. Die Annullierung von Aufträgen ist ausgeschlossen. Wird ein Vertragsrücktritt aus Kulanz akzeptiert, hat der Besteller eine angemessene Entschädigung für die Umtriebe der bilatec C. Birkle zu bezahlen.


7.2 Beanstandungen hinsichtlich Qualität und Abmessung einer Lieferung berechtigen nicht zur Annullierung einer Restlieferung einer Bestellung.


7.3 Die bilatec C. Birkle ist zum Rücktritt von eingegangenen Lieferverpflichtungen berechtigt, wenn sich die finanzielle Situation des Kunden wesentlich verschlechtert hat oder sich anders präsentiert als der bilatec C. Birkle dargestellt wurde, sowie wenn von der bilatec C. Birkle verlangte Akontozahlungen nicht fristgerecht geleistet werden.

 

8. Anwendbares Recht


Es gilt schweizerisches Recht, auch im internationalen Verkehr. Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Märstetten TG.